SG_VERSICHERUNGSGERICHT EL 2023/30 vom 7. November 2023 , Entscheid Versicherungsgericht, 07.11.2023 - Sg Versicherungsgericht (2023)
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Revisionsverfahren. "Jährliche" Ergänzungsleistung. Die sog. Kalenderjahr-Praxis des Bundesgerichts ist eindeutig gesetzeswidrig. Weder die grammatikalische noch die historische, systematische und teleologische Auslegungsmethode liefert einen Hinweis für eine im Wort "jährliche" mitenthaltene verfahrensrechtliche Regelung in der Form einer immer mit dem Ende des Kalenderjahres endenden Verbindlichkeit einer formell rechtskräftigen Leistungszusprache. Beim im ELG verwendeten Wort "jährlich" handelt es sich einzig um eine materiellrechtliche Vorschrift, welche die Umrechnung der anrechenbaren Einnahmen und der anerkannten Ausgaben auf zwölf Monate verlangt. Im vorliegenden Revisionsverfahren können somit lediglich diejenigen Ausgaben- und Einnahmenpositionen angepasst werden, die sich per 1. Januar 2023 verändert haben. Teilweise Gutheissung der Beschwerde, da sich der Mietzins per 1. Januar 2023 nicht reduziert hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. November 2023, EL 2023/30).